Verbrenner-Aus in EU?: E-Fuels zulässig – Umwelthilfe: „FDP blockiert Mobilitätswende"

Verordnung für alternative Kraftstoffe: Minister Wissing setzt sich durch

Eigentlich war ja bereits alles im vergangenen Jahr schon geklärt: Die EU-Staaten und das Europaparlaments hatten sich auf Verschärfungen von Klimaschutzvorgaben, insbesondere bei Antriebstechniken für Fahrzeuge, geeinigt. Doch der deutsche Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP, kl. Foto) scherte vor wenigen Tagen aus und stellte Nachforderungen beim Verbrennermotor. Er wollte erreichen, dass zumindest E-Fuels zugelassen werden sollen, wenn schon Benzin oder Diesel entfallen.

Das hat das ganze Verfahren zunächst gebremst und wohl auch keinen guten Eindruck bei den anderen EU-Staaten hinterlassen.

Nun aber vermeldet Minister Wissing den Durchbruch seines Willens: „In sehr detaillierten und konstruktiven Verhandlungen ist es uns gelungen, das Element der Technologieneutralität sicherzustellen. Damit ist der Weg frei, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden können. Damit wurde auch ein wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.“

Laut Ministerium wurden „konkrete Verfahrensschritte und ein konkreter Zeitplan verbindlich fixiert“. Zunächst soll eine Fahrzeugkategorie e-fuels-only geschaffen und anschließend in die Flottengrenzwertregulierung integriert werden.

Die weiteren Beschlüsse

Mit der Entscheidung von EU-Parlament und -Rat soll nun der „Übergang zu einem emissionsfreien Verkehr die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % senken“, heißt es nun in einer Erklärung der Europäischen Kommission. „Die neue Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR)."

Damit sind allerdings vornehmlich Strom- und Wasserstoff-Tankstellen gemeint. E-Fuels sind nun extra wegen Volker Wissings Beharrlichkeit mit in den Katalog aufgenommen worden.

In der gesamten EU werde nun eine „Mindestausstattung an Lade- und Betankungsinfrastrukturen verfügbar gemacht“, teilt die Europäische Kommission weiter mit: Der Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe werde „dafür sorgen, dass im Straßen-, Schiffs- und Luftverkehr bedarfsgerechte und nutzerfreundliche Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe bereitstehen und so der Einsatz emissionsfreier Straßenfahrzeuge, insbesondere leichter und schwerer Nutzfahrzeuge mit Elektro- bzw. Wasserstoffantrieb, sowie die Stromversorgung von Schiffen in Häfen und von stationären Luftfahrzeugen ermöglicht werden“.

Bis 2025 bzw. 2030 sollen sechs Hauptziele für den Infrastrukturausbau erreicht werden. Mehr dazu…

Deutsche Umwelthilfe: „FDP fesselt uns an klimaschädliche fossile Energie und bedient Öl-Lobby“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist erwartungsgemäß nicht begeistert von Wissings „Extratour“ bei der EU. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kommentiert: „Aus Liebe zu Porsche, BMW und der fossilen Industrie kippt die Lobbypartei FDP den ohnehin viel zu späten Verbrennerausstieg 2035 auf europäischer Ebene und der Verkehrsminister feiert sich als Verfechter neuer Technologien zur Bekämpfung der Klimakrise. In Wirklichkeit fesselt er uns auf fatale Weise langfristig an klimaschädliche fossile Energie. Es werden keine E-Fuels für den Pkw-Verkehr verfügbar sein, schon gar nicht tatsächlich klimaneutral.“

E-Fuels seien ein „reines Trugbild, mittels derer Wissing die Umsetzung einer echten Mobilitäts- und Antriebswende blockiert.“
Mit „falschen Versprechen“ verhindere der FDP-Minister einen „wirksamen Klimaschutz im Hier und Jetzt und bedient die Interessen der Öl-Lobby, der es allein darum geht, ihr Planet-zerstörendes Geschäftsmodell mit dem nächsten angeblich grünen Etikett so weit auszureizen wie möglich.“

Es gäbe keine Neufahrzeuge, die nachweisbar nur mit E-Fuels betrieben werden könnten, meint Resch: „Es ist technisch unmöglich, Benzin- und Diesel-Pkw manipulationssicher so zu konstruieren, dass sie ausschließlich mit diesen Kraftstoffen betrieben werden. Wenn E-Fuels nach 2035 gar nicht oder nur in Mini-Mengen zu horrenden Preisen erhältlich sind, werden diese Fahrzeuge fossilen Sprit tanken und weiter die Erde aufheizen. Sollte die CO2-Verordnung mit diesem scheunentorgroßen Schlupfloch verabschiedet werden, werden wir ein gerichtliches Vorgehen prüfen."

Bericht: Achim Kaemmerer
Fotos: St.Schweihofer/PlaNet Fox / Pixabay / Portrait Wissing: Bundesregierung/Jesco Denzel / Collage: anzeiger24.de

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