Energiekosten: Abwehrschirm und Preisbremse statt Gasumlage
Bundesregierung will Preise 'dramatisch senken', bleibt aber vage
Es hat sich ja angebahnt, nun ist es offiziell: Die Idee mit der Gasumlage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich erledigt. Sie sollte u.a. "systemrelevante" Großversorger wie der Hauptlieferanten Uniper vor dem finanziellen Zusammenbruch schützen. Da das Unternehmen aber ohnehin jetzt verstaatlicht wurde, es daher rechtliche Bedenken gibt und ansonsten viele "Trittbrettfahrer" von der Gasumlage profitiert hätten, war das Konzept nicht mehr zu halten.
Das Grundproblem bleibt aber: Was tun gegen die explodierenden Gaspreise? Nun kommt die neueste Idee der Bundesregierung...
200 Milliarden Euro für den Wirtschafts- und Stabilisierungsfond
Ein Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro soll eine Gaspreisbremse finanzieren.
"Die Preise für Energie müssen runter – das ist unsere ganz entschiedene Überzeugung, dafür wird die Bundesregierung alles tun“, erklärten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstagmittag, 29. September, in Berlin.
Dieser Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds schaffe die Voraussetzungen, „damit Strompreise, damit Gaspreise sinken – dramatisch sinken – und damit sie von den Bürgerinnen und Bürger und den Unternehmen bewältigt werden können“, so Scholz.
Es solle eine Strompreisbremse und eine Gaspreisbremse eingeführt werden. Eine Kommission soll konkrete Vorschläge dazu machen; heißt also: es ist noch nichts ausgearbeitet.
Wie viel Zeit wird also diesmal wieder vergehen, bis es dazu konkrete und verlässliche Informationen gibt? Und zwar Zeit, die viele Unternehmen vielleicht nicht mehr haben? Da bleibt die Regierung vage, wie so oft.
Nur eins ist immerhin klar: "Auf die geplante Gasumlage wird die Bundesregierung verzichten. Sie werde durch die direkte Unterstützung vor allem von drei Unternehmen der Energieversorgung nicht mehr gebraucht", so der Kanzler.
Kein Gas mehr aus Russland
Spätestens nach den Zerstörungen an den Gaspipelines in der Ostsee sei klar: "Auf absehbare Zeit werde Gas aus Russland nicht mehr geliefert werden." Deutschland sei allerdings durch Gasimport aus anderen Ländern, den Bau von Flüssiggasterminals, einen Speicherfüllstand von mehr als 90 Prozent, die Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken und die Nutzung der süddeutschen Atomkraftwerke (wenn dies notwendig werde) "gut vorbereitet".
Bericht: Achim Kaemmerer
Quelle: Bundesregierung
Foto: Pixabay / Collage: anzeiger24.de
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