Einigung beim Bundeshaushalt: Rekordinvestitionen für Sicherheitsausgaben und Entlastungen

100 Milliarden Euro für Infrastruktur, Bundeswehr und Klimaschutz bis 2028 vorgesehen

Kann sich die „Ampel-Koalition“ in der Bundesregierung noch vor der Sommerpause, bzw. dem Viertelfinal-Spiel gegen Spanien bei der EURO EM 2024 noch auf einen Bundeshaushalt verständigen? Und das trotz der Streitereien und der verschiedenen politischen Positionen? In der Tat ist es gelungen: Am 5. Juli 2024 präsentierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Entwurf und einen Finanzplan bis 2028. Am 17. Juli soll das Bundeskabinett die detaillierte technische Umsetzung und Ressortabstimmung besprechen.

„Die Investitionsausgaben des Bundes erreichen 2025 ein Rekordniveau von rund 57 Milliarden Euro“, so Scholz. Hinzu kommen Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds und Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis, was insgesamt etwa 100 Milliarden Euro ergibt. Schwerpunkte sind Energieinfrastruktur, Verkehrswege und digitale Infrastruktur, einschließlich deutlicher Erhöhungen der Mittel für die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH.

Was genau ist nun geplant?

Investitionen in die äußere Sicherheit

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die möglichen Auswirkungen auf Europa werden die Ausgaben für die Bundeswehr und die Verteidigungsfähigkeit erhöht. Die NATO-Quote werde mit Ausgaben von 80 Milliarden Euro jährlich bis 2028 sogar übertroffen.

Stärkung der inneren Sicherheit

Für die inneren Sicherheitsbehörden werden zusätzliche Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro bereitgestellt. Dies umfasst den Katastrophenschutz, das Technische Hilfswerk und den Zoll sowie Anpassungen für den Klimawandel und den Küstenschutz.

Steuerliche Entlastungen

Bürger und Unternehmen werden durch Maßnahmen wie den Abbau der kalten Progression und weitere steuerliche Erleichterungen bis 2026 um 23 Milliarden Euro entlastet. Dazu gehören auch die Abschaffung der EEG-Umlage und Verbesserungen bei Abschreibungen, Forschungszulagen und der Förderung der Elektromobilität.

Grundfreibeträge für Familien

Kinder, Jugendliche und Familien profitieren von erhöhten Kinder- und Grundfreibeträgen sowie Kindergeld. Weitere Mittel fließen in das Startchancen-Programm für benachteiligte Schulen und das Kita-Qualitätsgesetz. Auch die Rentenstabilisierung und die Unterstützung der Zivilgesellschaft und jüdischer Einrichtungen werden gefördert.

Bürgergeld

Durch erhöhte Mitwirkungspflichten und die Bekämpfung von Missbrauch und Schwarzarbeit soll die „Effizienz des Bürgergeldes gesteigert“. Denn es gab seit der Einführung reichlich Kritik an dieser Sozialleistung, weil sie Betroffene nicht genug fordert, eine Arbeit anzunehmen. Daher sollen „Anreize zur Arbeitsaufnahme verstärkt“ werden.

Bezahlbarer Wohnraum

Der Bund fördert langfristig den sozialen Wohnungsbau mit über 20 Milliarden Euro bis 2028 und unterstützt Familien mit einer Milliarde Euro beim klimaneutralen Neubau. Maßnahmen zur Mietpreisbremse und zum Schutz von Mietern werden verlängert.

Klima- und Transformationsfonds

Der Fonds für Klimaschutzmaßnahmen und die Energiewende soll für 2024 und 2025 „gesichert finanziert“ bleiben.

Förderung von Zukunftstechnologien und Innovation

Für Forschungsvorhaben stehen rund 3 Milliarden Euro bereit, und die Mittel für die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) werden erhöht. Der Pakt für Forschung und Innovation umfasst 8 Milliarden Euro für Wissenschaftsorganisationen.

Maßnahmen für mehr wirtschaftliches Wachstum

Mit „umfassenden Maßnahmen“ sollen die wirtschaftliche Dynamik gefördert, das langfristige Wachstumspotenzial erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden. Der Energiemarkt wird an die Herausforderungen der Dekarbonisierung angepasst.

Konkreter wurde es allerdings nicht.

Bürokratieabbau 

Die Bundesregierung plant, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen, um Unternehmen und Bürger zu entlasten.
Dies soll durch eine „Priorisierung der Ausgaben und die periodengerechte Veranschlagung der Zinsbelastungen“ erreicht werden.
Ein Nachtragshaushalt für 2024 wird die höheren Bedarfe berücksichtigen.

Nun fragen sich viele Menschen natürlich, ob diese Einigung tatsächlich hält, wenn es um die reale Umsetzung geht. Da gibt es ja so einige Erfahrungen.

Quelle: Deutsche Bundesregierung / Die Zusammenfassung wurde mit Unterstützung von KI verfasst

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