*Anzeige*
CO-Pipeline: Stadt soll weiterklagen – Kosten: 15.000 Euro
Erfolgsaussichten sind aber gering – ist der Widerstand nutzlos?
Über 15 Jahre lang haben sich diverse Bürgerinitiativen und Kommunen gegen die Inbetriebnahme der CO-Pipeline zwischen Krefeld-Uerdingen und Dormagen gewehrt; ein Projekt der BayerMaterialScience, inzwischen Covestro AG, um die Kunststoffproduktion zu sichern.
Seit wenigen Monaten aber ist klar: Juristisch gesehen scheint der Kampf verloren zu sein. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das Verfahren als rechtmäßig anerkannt, ➤ eine Revision wurde abgelehnt.
Dennoch: ➤ Die Initiative im Kreis Mettmann will nicht aufgeben.
Und auch die Lokalpolitik Hilden wagt ein letztes Aufbäumen: Am 27. April hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, die „laufenden Klageverfahren gegen die Besitzeinweisung von städtischen Grundstücken“ entlang der Trasse fortzusetzen.
Wird hier Geld verschwendet?
Die andere Option war: die Klagen zurückzuziehen. Aber das wollten die meisten Ratsmitglieder nicht.
Kann man natürlich machen. Denn die Gegner wollen nicht locker lassen und den Leverkusener Werkstoffhersteller nicht einfach so gewähren lassen.
Das Problem: Die Fortsetzung der drei Verfahren wird nun weitere 15.000 Euro kosten. Die Stadtverwaltung stellt in der Abstimmungsvorlage klar: „Grundsätzlich ist es so, dass private Kläger mehr Rechte bei Besitzeinweisungen geltend machen können als kommunale Kläger. Entsprechend muss davon ausgegangen werden, dass auch die städtischen Klageverfahren gegen die Besitzeinweisung in städtische Grundstücke bei Fortsetzung vermutlich keine Aussicht auf Erfolg haben werden.“
Nur die AfD im Stadtrat stimmte gegen die Fortsetzung. Ralf Bommermann erklärte: „Das Bundesverwaltungsgericht hat ein eindeutiges Urteil gesprochen.“ Mit einem weiteren Klageverfahren würde die Stadt nur Geld verschwenden.
Der Widerstand ist also nicht beendet.
Die Pipeline-Gegner dürften sich über diese Hartnäckigkeit freuen. Die Covestro AG wird es wahrscheinlich gelassen sehen.
Bericht: Achim Kaemmerer
Foto: Archiv anzeiger24.de / Pixabay
Ihr wollt uns Eure Meinung sagen? Gerne per Mail an
oder als Kommentar bei Facebook.
Euch hat unser Beitrag gefallen? Dann liked und teilt ihn gerne.
Dein Hilden
