CO-Pipeline: Mahnwache zum Jahrestag – Kann die Inbetriebnahme noch gestoppt werden?

Letzte Klagen erfolglos, aber: Es gibt immer noch keinen Alarm- und Gefahrenabwehrplan

Seit mittlerweile 18 Jahren kämpfen anliegende Städte, Bewohner und die Bürgerinitiative „Stopp Bayer-CO-Pipeline“ gegen eine Kohlenmonoxid-Rohrleitung der früheren Bayer Material Science AG, heute Covestro Deutschland AG. Die Bürgerinitiative hält am Mittwoch, 12. Februar 2025, ab 17 Uhr ihre alljährliche Mahnwache an der Ecke Richrather Straße / Salzmannweg in Hilden ab – es ist der Jahrestag des Planfeststellungsbeschlusses durch die Bezirksregierung von 2007.

Die 67 Kilometer lange Trasse verbindet die Chemiewerke in Krefeld-Uerdingen und Dormagen und verläuft unterirdisch durch Teile des Kreises Mettmann sowie Solingen und Düsseldorf-Süd. Weil Kohlenmonoxid ein giftiges Gas ist, befürchten die Gegner eine Gefahr für die Bevölkerung.
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OVG: Planfeststellung ist rechtmäßig – Feuerwehr und Rettungskräfte gefährdet?

Juristisch sind allerdings bereits Fakten geschaffen worden: Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat Ende Januar 2025 die letzten beiden noch anhängigen Klageverfahren der Stadt Hilden gegen den Planfeststellungsbeschluss „rechtskräftig abgeschlossen“, wie es in der Mitteilung heißt. „Damit sind sämtliche Verfahren in Sachen CO-Pipeline erfolglos geblieben.“

War’s das also jetzt? Kann die Rohrleitung nun nach jahrelangem Rechtsstreit in Betrieb gehen?

Nein, meint Dieter Donner von der Bürgerinitiative – denn es sind noch viele weitere Fragen ungeklärt: Es gibt beispielsweise immer noch keinen genehmigten Alarm- und Gefahrenabwehrplan (AGAP) für die Feuerwehren und Rettungskräfte, falls es doch einmal zu einem Unglück kommen sollte.

So hat der Kreis Mettmann zuletzt im März 2024 gegenüber der Covestro AG diverse Defizite aufgelistet. Daran habe sich bis jetzt nichts geändert, bestätigt uns der Kreis Mettmann auf Nachfrage.

Rettungskräfte müssten also „um ihre eigene Gesundheit und ihr Leben fürchten“, meint Dieter Donner: „Die Richter haben sich nicht wirklich damit beschäftigt, wie auch nicht mit den Fehlern bei der Ausführung der Arbeiten beim Pipeline-Bau. Es steht noch viel Arbeit vor Covestro bzw. dem Nachfolger ADNOC, wenn sie denn dieses Hochrisiko-Projekt überhaupt weiter betreiben wollen.“

Das sagt die Covestro

Die Covestro bleibt weiterhin gelassen. Das OVG-Urteil „bietet uns die Grundlage für die Planung der abschließenden Baumaßnahmen entlang der Leitung“, erklärt uns die Pressestelle auf Anfrage. „Die Leitung wird in Betrieb gehen, sobald alle rechtlichen und baulichen Voraussetzungen für ihren sicheren Betrieb erfüllt sind. Ein genauer Termin dafür steht aktuell noch nicht fest.“

Der AGAP befinde sich „derzeit in einer erneuten Abstimmung“, heißt es weiter. „Im nächsten Schritt werden wir die aktuelle Entwurfsfassung sowie etwaige Anpassungen gemeinsam mit den Experten der Feuerwehren diskutieren und der erneuten Abstimmung sowie der finalen Genehmigung durch die Bezirksregierung zuführen. Vor der Inbetriebnahme entwickeln die kommunalen Feuerwehren dann gemeinsam mit Covestro auf Basis des AGAP passende Einsatzpläne und trainieren diese.“

Seit rund 20 Jahren wird die CO-Pipeline inzwischen geplant. Der Rechtsstreit und der Widerstand haben das Projekt immer weiter verzögert. Dabei sollte es doch vor allem dazu dienen, den Industriestandort und die Arbeitsplätze zu sichern.
„Das scheint doch auch ohne die Leitung funktioniert zu haben“, mögen jetzt Kritiker einwenden.

Dazu erklärt die Pressestelle: „An den Voraussetzungen für das Projekt hat sich nichts geändert. Deshalb steht Covestro weiterhin uneingeschränkt zur Verbindungsleitung. Das Projekt bleibt nach wie vor wirtschaftlich für Covestro, was die Bedeutung der Versorgungsleitung für den Standortverbund NRW unterstreicht. Mit der Leitung schaffen wir einen sicheren, effizienten, standortübergreifenden Rohstoff-Verbund für die Kunststoff-Produktion in NRW – ein Anliegen, das heute wichtiger denn je ist, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Werke im Rheinland zu gewährleisten. Davon profitiert auch die weiterverarbeitende Industrie in NRW. Auch vor dem Hintergrund unserer ehrgeizigen Klimaziele und der Transformation der gesamten chemischen Industrie in Richtung Klimaneutralität ist dies der richtige Weg.“

Bericht: Achim Kaemmerer
Archivfotos: anzeiger24.de

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