Bürgeraktion und Allianz für Hilden: Der Konflikt um den B-Plan Hofstraße
25.04.2024Ist der Standort alternativlos? Ratsherr Kohl will keine Zeit verlieren, Reffgen fordert Akteneinsicht
Unterkunft für Flüchtlinge bauen oder Klimaschutz pflegen? Diese Frage hat sich zu einer hitzigen Debatte entwickelt. Der Stadtrat hat sich mehrheitlich positioniert und gegen einen Bürgerantrag zum Erhalt der Grünfläche Hofstraße gestimmt. Die Anwohnerinnen und Anwohner aber protestieren weiter gegen die geplante Versiegelung.
Nun melden sich zwei kleine Fraktionen zu Wort – ebenfalls mit konträren Sichtweisen.
Allianz für Hilden: „Hofstraße ist die beste Alternative – ein echter Gewinn“
So fordert nun die „Allianz für Hilden“ einen „baldigen Baustart“ des Flüchtlingsheims: „Der Beschluss wurde bereits in der Ratssitzung im Dezember 2023 getroffen und [im April 2024] bestätigt“, heißt es in einer Presseerklärung. „Wir benötigen in Hilden zeitnah eine Unterkunft für Geflüchtete, die angemessen und bezahlbar ist“, sagt Ratsmitglied Oliver Kohl (kl. Foto oben r.). Der Bund verteilt Geflüchtete nach dem „Königssteiner Schlüssel“, und die Kommunen müssen entsprechende Möglichkeiten schaffen. „Es ist also keine Frage des Wollens, sondern der Notwendigkeit“, so Kohl weiter.
Die Einwände der Projektgegner seien nachvollziehbar. Dennoch sei die Realisierung an der Hofstraße „die beste Alternative im Vergleich zu den anderen Standorten“, meint der Ratsherr. „Die Eigentumsverhältnisse sind geklärt, denn der Stadt gehört das Grundstück. Es wird keine Nachkaufpreisregelungen und keine Probleme mit Industrieunternehmen in Bezug auf ‚angemessenen Abstand‘ geben.“ Außerdem gebe es bereits einen positiven Bauvorbescheid
Und falls eines Tages tatsächlich die Flüchtlingszahlen wieder sinken sollten, könnte das Gebäude als preiswerter Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen genutzt werden – „ein echter Gewinn für die Itterstadt“, so Kohl.
Für das Planungsverfahren und der Bau selber werde ohnehin noch viel Zeit vergehen. Daher mahnt die Allianz für Hilden alle Beteiligten, „die Umsetzung nicht noch weiter in die Länge zu ziehen“.
Bürgeraktion: „Zwei gleichrangige Ziele – keine vorschnelle Entscheidung“
Das sieht Ludger Reffgen (l.) von der Bürgeraktion allerdings anders. Um die Frage zu klären, ob der Standort Hofstraße wirklich „alternativlos“ sei, verlangt er nun Akteneinsicht bei der Verwaltung.
Seine Fraktion hatte dem Bürgerantrag für den Erhalt der Freifläche zugestimmt. Bei der Abwägung zwischen einer Flüchtlingsunterkunft und dem Erhalt der Freifläche in einer höchst dicht besiedelten Stadt handele es sich „nach den Wertmaßstäben der Bürgeraktion um gleichrangige Ziele, von denen nicht eins vorschnell aufgegeben werden dürfe“. Die BA betrachte das von der Verwaltung vorgelegte Resultat als Zwischenergebnis – mehr nicht.
Mit der Akteneinsicht möchte Reffgen „schwarz auf weiß nachvollziehen, wie die Verwaltung Beschlüsse vorbereitet hat“ und sich einen Einblick über „Art, Umfang und Ergebnis des Prüfverfahrens zur Untersuchung alternativer Standorte“ verschaffen.
Bericht: Achim Kaemmerer
Fotos: anzeiger24.de / Bürgeraktion / Allianz für Hilden
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