Stadt will Familien unterstützen. Was sagt der Rat dazu?

Im Januar konnten sich Eltern noch über eine Erstattung von Beiträgen für die Betreuung in Kitas, Kindertagespflegestellen und im offenen Ganztag freuen. Den Ausfall hatten sich Land und Kommunen hälftig geteilt.

Doch seitdem gibt es keine derartige Regelung mehr. Die Eltern haben ab Februar alle Beiträge gezahlt – auch wenn sie ihr Kind daheim betreuten, wie von der Landesregierung gewünscht.

Nun will Bürgermeister Claus Pommer den Hildener Eltern in ihrer „schwierigen Situation“ entgegen kommen. Allerdings ist dies erst einmal nur eine Absichtserklärung. 

„Die Verwaltung will in der aktuellen Corona-Situation ein deutliches Zeichen setzen und die Familien mit jungen Kindern unterstützen und die Eltern finanziell entlasten“, so eine Pressemitteilung der Stadt. „Für die Monate Februar und März 2021 wird die Stadtverwaltung daher dem Rat vorschlagen, die Elternbeiträge für die Betreuungsangebote in Kindertagesstätten und Kindertagespflege sowie Schulen und die Verpflegungsentgelte (inkl. Sekundarschule) zu reduzieren.“
Geplant ist, nicht die Hälfte der beiden Monate zu erstatten, sondern die Betreuungsgebühren und die Mittagsverpflegungsentgelte für den Monat Februar 2021 in Gänze.

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Einzelfallbetrachtungen nicht möglich

„Uns ist klar, dass dies zu Ungerechtigkeiten führen kann“, räumt Pommer ein. Denn von der Regelung – sollte der Rat sie so beschließen – würden alle Eltern profitieren. Egal ob sie Leistungen in Anspruch genommen haben oder nicht. „Eine solche Einzelfallbetrachtung würde allerdings erhebliche Personalressourcen binden und würde zudem zu einer deutlich verzögerten Rückzahlung der Beiträge führen“, erklärt die Stadtverwaltung.

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Bei hohen Schulden auf Einnahmen verzichten? 

Und dann ist da noch die prekäre Haushaltslage. Kann es sich die Stadt da leisten, auf 280.000 Euro zu verzichten?

„Bei dem Vorschlag an die Politik handelt es sich um eine rein freiwillige Leistung der Stadt Hilden, die aus dem laufenden Haushalt gedeckt werden muss“, sagt dazu Claus Pommer. Das Defizit soll durch "nicht abgerufene Projektmittel" kompensiert werden. „In der Abwägung mit den Einschränkungen und Einbußen, die gerade unsere jungen Familien in der Corona-Krise treffen, halte ich es aber für wichtig, dass wir uns an die Seite der Eltern stellen und sie, soweit uns das uns möglich ist, unterstützen.“ sagt Bürgermeister Claus Pommer.

Nun liegt der Ball bei den Ratsfraktionen, die über den Vorschlag der Stadtverwaltung abstimmen müssen: zuerst im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am 21. April und bei erfolgreicher Verabschiedung noch einmal in der Ratsitzung am 12. Mai.
Die Fraktionen seien informiert, teilt Claus Pommer mit. Es wird eine harte Diskussion erwartet…

Text: Achim Kaemmerer

Foto: Katrina S/Niek Verlan / Pixabay
Collage: anzeiger24.de

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