Bebauungsplan Hofstraße: Das Dilemma

Rat lehnt Bürgerantrag gegen Bau einer Flüchtlingsunterkunft ab – Abwägen zwischen Flächenschutz und Menschenschicksale

Nach dem Votum im Stadtentwicklungsausschuss eine Woche zuvor war es keine Überraschung: Auch der Stadtrat lehnte am 17. April 2024 mehrheitlich die Bürgeranträge ab, die die Aufgabe des Bebauungsplans für eine Flüchtlingsunterkunft auf dem letzten Fleckchen Wiese Hofstraße forderten.

Dabei mahnte Antragsteller Johannes Caspary zuvor noch vor den ökologischen Folgen: Das Viertel im Hildener Süden werde durch die „Bausünde“ von der Frischluft abgeschnitten, es drohe eine „Hitzebelastung“, das Klima für die kommende Generation werde „zerstört“.

Was ihn vor allem wurmt: Die Parteien hätten bei der Kommunalwahl 2020 den Schutz und Erhalt von Grünflächen versprochen. Dies sei nun gebrochen worden.

Und die Behauptungen der Verwaltung zu Luftströmungen und Versickerung von Regenwasser seien allesamt „falsch“, so Caspary. Für die Unterbringungen von Flüchtlingen sollten Bestandsgebäude gesucht und genutzt werden.

Was sagt die Politik?

Die Politik sei hier in einem „Interessenkonflikt“ zwischen Hilfe für Flüchtlinge und dem Schutz der Natur, meinte Ludger Reffgen von der „Bürgeraktion“ (BA): „Diese Ziele sind gleichwertig und sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Er forderte daher die Verwaltung auf, weiter nach Alternativen zu suchen.

Auch Helen Kehmeier (Grüne) sah sich im Zwiespalt, sagte aber auch: „Wir sind für den Flächenschutz, aber hier geht es auch im Menschen und ihre Schicksale. Das muss man abwägen.“

Die bisherigen Unterkünfte platzen aus allen Nähten, und die Verwaltung habe glaubhaft gemacht, dass sie alles versucht habe und alle Möglichkeiten ausgeschöpft seien.

Daher stimme sie gegen den Bürgerantrag. Außerdem sei das geplante Gebäude nachhaltig, weil es später einmal für Sozialwohnungen genutzt werden soll – wenn die Krise einmal vorbei sein sollte.

Auch Kevin Buchner (SPD) sei für eine „flächenschonende Nachverdichtung“ und erinnerte daran, dass das Grundstück ohnehin schon als Bauland ausgewiesen sei und ursprünglich komplett bebaut werden sollte. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger seien „nicht gerechtfertigt“, das hätten die Ausführungen der Verwaltung gezeigt. 

„Was wäre denn sonst die Alternative?“, so Buchner. „Weiterhin eine Sporthalle?“

AfD und die FDP stimmten für den Bürgerantrag, also den Erhalt der Fläche. Bei der AfD-Fraktion kann man sicherlich nicht davon ausgehen, dass es den Ratsmitgliedern um den Klimaschutz geht.

Für die FDP begründete Rudolf Joseph seine Ablehnung des Bauprojektes mit den Kosten. Denn die Verwaltung rechnet – Stand jetzt – mit 9 bis 10 Millionen Euro: „Und diese Schätzungen haben immer wieder daneben gelegen, so wie bei der Grundschule Walder Straße oder der Modernisierung der Feuerwache“, so Joseph. Er plädierte daher dafür, eine Bestandsimmobilie zu suchen oder gar zu kaufen.

Kevin Schneider erklärte für die CDU, seine Fraktion werde auch für die Planung des Gebäudes – also auch gegen den Bürgerantrag – stimmen, allerdings auch die weitere Entwicklung beobachten und sich „kritisch damit auseinandersetzen“.

Damit hat die Politik mehrheitlich die Richtung vorgegeben. Aber weitere Diskussionen sind nach wie vor zu erwarten.  

Bericht: Achim Kaemmerer
Fotos: anzeiger24.de/Pixabay

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