Autofahrer empört: Weitere Parkplätze fallen weg

Überraschend hat die Stadt Hilden eine Vereinbarung mit dem Finanzamt aufgekündigt

Für viele Menschen, die am Wochenende mit dem Auto nach Hilden kommen, war es ein willkommenes und komfortables Angebot: Das Finanzamt an der Neustraße ließ seit 1996 seinen Parkplatz für alle geöffnet – einfach so und obendrein kostenfrei. Zum Shopping oder Ausgehen war das schon eine feine Sache.

Die Stadt Hilden hatte mit dem Eigentümer, dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB NRW), eine entsprechende Nutzungsvereinbarung geschlossen.

Doch die gilt seit Anfang des Jahres nicht mehr. Ein Sprecher des Finanzamtes bestätigt uns auf Nachfrage, dass die Stadt Hilden das Abkommen „überraschend aufgekündigt“ hatte.

Warum wurde die Vereinbarung aufgekündigt?

Auf unsere Anfrage antwortet uns die Stadt Hilden: 

„Der Nutzungs- und Überlassungsvertrag ermöglichte die öffentliche Parkplatznutzung abends und am Wochenende. Im Gegenzug übernahm die Stadt Hilden die regelmäßige Reinigung des Parkplatzes, den Winterdienst und trug andere eventuell anfallende Kosten. (…) Die frühere Vereinbarung hatte das Ziel, in der Innenstadt Parkangebot zu schaffen. Seit 1996 sind in Hilden allerdings viele zusätzliche Parkangebote entstanden, die näher an der Fußgängerzone liegen. Parkhäuser, z. B. an der Robert-Gies-Straße, unter dem Gebäude der Hildener Hauptfiliale der Sparkasse und Am Kronengarten, sind neu gebaut worden.

Hinzu kommt, dass der Parkplatz laut Vertrag vorrangig dem Finanzamt zur Verfügung stand: Deshalb wurde der Parkplatz überwiegend durch Beschäftigte des Finanzamtes genutzt und stand werktags der Öffentlichkeit nur während der Randzeiten zur Verfügung. Um die Ressourcen des Bauhofs auf die Pflege der städtischen Flächen zu konzentrieren und weil für die Besucherinnen und Besucher der Innenstadt viele Parkalternativen vorhanden sind, ist der Nutzungs- und Überlassungsvertrag in Absprache mit der Stadtmarketing Hilden GmbH gekündigt worden.“

Mit der Kündigung hat die Stadt auch die Reinigung und Verkehrssicherung auf dem Parkplatz eingestellt.

Mehr Parkplätze, aber auch höhere Gebühren

Es ist sehr wohl richtig, dass mehr Parkplatz-Angebote geschaffen wurden; aber eben auch kostenpflichtige. 

Der Stadtrat hat ja obendrein die Erhöhung der Parkgebühren beschlossen – wenn auch moderat.

Die Stadtverwaltung verspricht sich davon eine „Steuerungswirkung“ und eine „Signalwirkung zu Gunsten anderer Transportmittel“.

Heißt also: die Menschen sollten besser mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV anreisen. 

Das ist grundsätzlich auch zu befürworten. Schließlich ist Hilden „die Stadt der kurzen Wege“. 

Dennoch gibt es immer noch Situationen, in denen Menschen mit einem Anliegen in der City auf ihr Auto angewiesen sind. Und wer zum shoppen in die Stadt kommt, will seine Waren ja nicht unbedingt auf dem Gepäckträger mitschleppen. 

Skeptiker würden daher sagen, die Anfahrt mit dem PKW in die Innenstadt soll so unattraktiv wie möglich gemacht werden.

Eine Hildenerin meldete sich beispielsweise bei unserer Redaktion: „Möchte die Stadt Hilden mit Gewalt die Geschäfte in die Knie zwingen? Die Parkplätze und Parkhäuser sind voll, und die Parkplätze am Finanzamt werden ‚ratzfatz‘ gestrichen. Kein Wunder, wenn noch mehr Menschen online einkaufen werden.“

Aber vielleicht könnte das Finanzamt, bzw. der BLB auch unabhängig von der Nutzungsvereinbarung mit der Stadt den Parkplatz am Wochenende weiterhin offen halten? Auch das haben wir nachgefragt. Der BLB antwortet uns lediglich: "Der Parkplatz bleibt für die Beschäftigten des Finanzamtes selbstverständlich geöffnet. Der BLB wird seiner Verkehrssicherungspflicht nachkommen und damit auch die Beleuchtung gewährleisten." 

Bericht/Foto: Achim Kaemmerer

Ihr wollt uns Eure Meinung sagen? Gerne per Mail an

[email protected]

oder als Kommentar bei Facebook.

Euch hat unser Beitrag gefallen? Dann liked und teilt ihn gerne.