Bundesweite Ausgangssperre kommt doch nicht – aber Kontaktverbot

Kanzlerin Merkel und die Länderchefs haben sich beraten und entschieden

Nun also doch nicht? Bundeskanzlerin Merkel und die Länderchefs konnten sich nach intensiven Beratungen noch nicht zu einer einheitlichen Ausgangssperre durchringen. Es wurden lediglich ein Kontaktverbot und Ansammlungen von mehr als zwei Personen beschlossen. Ausgenommen sind Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen, berufsbedingte Gruppen, der ÖPNV und Beerdigungen, erklärte NRW-Ministerpräsident Laschet am Sonntagnachmittag, 22. März 2020. Später auch Bundeskanzlerin Merkel (Foto: Laurence Chaperon). 

Die Details

Weitere Maßnahmen:
In öffentlichen Gebäuden darf man sich nur noch mit einer Person aus dem gemeinsamen Hausstand.

Einkäufe, Fahrten zu Hilfeleistungen, individueller Sport, Arztbesuche etc. sind weiterhin erlaubt - nur halt nicht in Gruppen.

Partys und Feiern sind "inakzeptabel" und sollen durch Ordnungsämter sanktioniert werden.

Friseure, Kosmetikstudios, Tattoo-Studios, Massagestudios u.ä. Einrichtungen müssen schließen. Nur medizinisch notwendige Leistungen sind noch erlaubt.

Auch Gastronomiebetriebe müssen geschlossen bleiben.

 

„Nicht das Ausgehen ist die Gefahr, sondern der Kontakt“, so Laschet. „Und es gibt immer noch viel Unvernunft. Und Corona-Partys machen mich wütend!“ Deswegen sollen Polizei und Ordnungsämter jetzt „konsequent gegen Rechtsbruch vorgehen“. Es sollen Bußgelder bis zu 25.000€ fällig werden. Die Verordnung soll bis Ende der Osterferien gelten. 
 
Gegen Spaziergänge sei nichts zu sagen. Der Kontakt sei das Entscheidende. 
 
Weitere Details aus der Pressekonferenz von NRW-Ministerpräsident Laschet: 

  • Es werden mehr Betreuungskräfte für die Kinder berufstätiger Eltern mobilisiert. 
  • Auch die Gesundheitsämter werden personell aufgestellt. 
  • Ab Montag wird auf Bundesebene ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Es geht u.a. um das Krankenhausentlastungsgesetz, Verdienstausfälle für berufstätige Eltern, Anpassung des Insolvenzrechts, ein Sozialschutzpaket, Kurzarbeitergeld.
 

Dabei haben es die einen in den letzten Tagen geradezu herbeigesehnt, weil sich die anderen einfach nicht an die Regeln gehalten haben. Sie haben in den Sozialen Medien sogar geradezu die Regierung und die lokalen Behörden angefleht: „Bitte, bitte: verhängt doch endlich eine Ausgangssperre!“ Das gab es so noch nie – in unserer freiheitsliebenden Gesellschaft. 
Die Befürworter einer Ausgangssperre konnten es einfach nicht ertragen, dass viele Menschen die einfachen Vorgaben („Bleiben Sie zu Hause“, „Soziale Kontakte vermeiden“ etc.) schlichtweg ignorierten. 
 

Die Stadt Haan hat mittlerweile selber durchgegriffen und eigenständig Verbote angeordnet. 
 
  • Restaurants und Speisegaststätten ganztägig geschlossen zu halten, 
  • Frisöre und ähnliche Dienstleistungen, die einen direkten Körperkontakt zum Kunden mit sich bringen, zu schließen und 
  • Zusammenkünfte von zwei oder mehr Personen unter freiem Himmel untersagt, es sei denn, sie fallen unter einer der in der Verfügung getroffenen Ausnahmen. "Die meisten in Haan und Gruiten haben in den letzten Tagen verstanden, worum es geht. Viele sind Vorbild und verzichten auf persönliche soziale Kontakte und halten sich an die Regeln", so Bürgemeisterin Warnecke.
 
Offenbar setzen die Politiker auf das Prinzip Hoffnung: Die „Corona-Party“-Feiernden und die uneinsichtigen „Corona-frei“-Bummler haben vielleicht mittlerweile doch verstanden, worum es hier eigentlich geht. Die Stadtzentren waren auf jeden Fall am Samstag leerer als an den Vortagen. Ein Zeichen der Einsicht...? 
Bislang gab es in den Bundesländern, Landkreisen und Kommunen nur einzelne Regelungen. Zum Beispiel gilt in Bayern eine Ausgangssperre (Ausnahmen u.a.: Weg zur Arbeit, Einkäufe, Arzt- und Apotheken-Besuche), in Baden-Württemberg herrschen Versammlungsverbote für Gruppen mit mehr als drei Personen. In vielen Städten wurde die Schließung nahezu aller Geschäfte, Gastronomie-Betriebe sowie Friseur- und Kosmetik-Salons beschlossen. 
 


Unser Appell: 

Liebe Leute, 
noch einmal: seid und bleibt weiterhin vernünftig. 
Beachtet die Appelle unserer Politiker und Behörden. Hört mit der Hamsterei auf. Wenn es zu Versorgungsengpässen kommen sollte, seid Ihr's selber schuld! 
Und das Gleiche gilt auch für die Vorratskäufe von Medikamenten. Auch hierfür besteht kein Grund. Jedes Medikament, das Ihr kauft, ohne es über den aktuellen Bedarf hinaus zu benötigen, fehlt möglicherweise am Ende jemand anderem. 
Das ist gefährlich, unsolidarisch und asozial! 
 
Für alle Unternehmen, die nun ihre Geschäfte nicht öffnen können, und deren Kunden, die jetzt ihr Haus nicht verlassen können/dürfen/möchten, hat anzeiger24.de seine Aktion "Corona Hilfe - Total Lokal" ins Leben gerufen. Die Händler und Dienstleister liefern ihre Waren nach Haus, auch ein paar Sozialorganisationen bieten ihre Hilfe an. Vorschläge werden immer noch gerne entgegen genommen.