Ampel-Koalition einigt sich auf Klimaschutz-Gesetz – Keine verbindlichen Ziele pro Sektor

Wer ist jetzt noch verantwortlich? Gesamtbilanz muss stimmen. Ist der Verkehrsminister damit fein raus?

Hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hoch gepokert und heimst jetzt den Gewinn ein? Ende vergangener Woche noch hatte er seinen Koalitionspartnern SPD und Grüne mit einer Fahrverbots-Verordnung gedroht, sollte nicht bald das Klimaschutzgesetz verabschiedet werden.

Es ist allerdings fraglich, ob es ihm um den Klimaschutz ging oder vielmehr darum, sein Ressort vor allzu viel Klimaschutz-Anordnungen zu bewahren (z.B. Tempolimit oder Verbot von Verbrennermotoren).

Wie auch immer: Nun hat sich also die „Ampel“ auf ein Klimaschutzgesetz verständigt – und da kann sich insbesondere Wissing freuen.

Denn die Reform sieht vor, dass nicht mehr jedes Ressort, bzw. jedes Ministerium selbstgesteckte Klimaziele einhalten muss, sondern dass am Ende die Gesamtbilanz stimmen muss.

Heißt also: Wenn beispielsweise im Verkehrssektor die gesetzlichen Vorgaben zum CO2-Ausstoß nicht erreicht werden, dafür aber beim Bauen, dann ist das auch in Ordnung. Jedes Ministerium kann also so die Verantwortung an das andere abgeben.

Deutsche Umwelthilfe: „Kniefall vor ‚Porsche-Minister‘ – Ampel-Koalition ist Totengräber der Klimaschutzpolitik“

Wenig überraschend sind Umweltverbände von dieser Lösung nicht begeistert. So erklärt etwa die Deutsche Umwelthilfe (DUH): „Erst im November hatte die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf Grundlage des Klimaschutzgesetzes erwirkt, das die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudebereich verpflichtet. Mit diesem Klimaschutzgesetz sind keinerlei Nachbesserungen beim Klimaschutz mehr verpflichtend und die Klimaschutzlücke im Verkehr werde auf die lange Bank geschoben."

Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch ergänzt: „Die Fraktionsspitzen von SPD und Grüne leisten sich mit der Entkernung des Klimaschutzgesetzes einen erneuten Kniefall vor der FDP. Die Abschaffung verbindlicher Sektorvorgaben dient einzig dazu, die Bundesregierung und insbesondere Porsche-Minister Volker Wissing beim Klimaschutz aus der Verantwortung zu nehmen. Sehenden Auges nehmen SPD und Grüne dadurch in Kauf, dass die Klimaschutzlücke von 180 Millionen Tonnen CO2 im Verkehrssektor auf absehbare Zeit nicht verkleinert wird. Erst letzte Woche hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass Klimaschutz Menschenrecht ist. Stattdessen übergehen die Ampel-Fraktionsspitzen dieses Urteil nun in dreister Weise und machen sich so zum Totengräber verantwortungsvoller Klimaschutzpolitik in Deutschland.“

Bericht: Achim Kaemmerer

Foto: G.Altmann/Pixabay

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