Wahlkampf zur Weihnachtszeit? Termin für mögliche Bundestagsneuwahl steht fest

Union und SPD einigen sich auf den 23. Februar 2025 – Vertrauensfrage vor Weihnachten

Statt einer besinnlichen und gnadenreicher Weihnachtszeit und einer fröhlichen Karnevalssession erleben die Deutschen wahrscheinlich im Winter 2024/25 einen Wahlkampf. Und in den Wahlämtern und Wahlausschüssen der Kommunen und Länder sowie bei der Bundeswahlleitung wird es wohl auch eher hektisch zugehen. Denn am 23. Februar 2025 soll die vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung stattfinden. Nach einem tagelangen Hickhack haben sich SPD und CDU (also die jeweils größte Regierungs- und Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag) auf diesen Termin geeinigt. Noch vor Weihnachten soll Bundeskanzler Olaf Scholz dafür seine angekündigte Vertrauensfrage an das Parlament richten. Laut Medienberichten könnte dies am 16. Dezember 2024 passieren – und nicht wie ursprünglich gedacht im Januar, da war wohl der Druck auf den Regierungschef zu groß geworden.

Der zeitliche Ablauf

Frühestens 48 Stunden später kann der Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen. Besteht Kanzler Scholz diese Hürde nicht, kann er dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Dieser kann den Vorschlag ablehnen (was aber angesichts der aktuellen Lage eher unwahrscheinlich ist), dann müssen SPD und Grüne irgendwie bis zur regulären Bundestagswahl im September 2025 durchregieren und sich Mehrheiten für Beschlüsse suchen (die sie von der ausgeschiedenen FDP wohl nicht mehr bekommen).

Sollte Steinmeier den Vorschlag innerhalb von 21 Tagen annehmen (und davon gehen alle aus), ist der Weg zu Neuwahlen frei. Dies muss dann innerhalb von 60 Tagen nach Auflösung des Bundestags geschehen.

Bis zum Wahltag, bzw. bis zur anschließenden Formierung einer neuen Regierung, bleibt die jetzige Bundesregierung geschäftsführend im Amt.

Parteien und Wahlämter werden die Wahl-Maschinerie an

Für den Fall der Neuwahl gibt es dann reichlich zu tun: Die Parteien müssen Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen sowie Parteitage und Wahlkampfveranstaltungen organisieren – vor allem auch für das Amt des Bundeskanzlers. Friedrich Merz für die CDU ist bereits gesetzt. Für die Grünen brachte sich Robert Habeck schon ins Spiel. Für die SPD will Scholz sicherlich erneut antreten. Allerdings regt sich darüber selbst in der eigenen Partei Unmut. So manche Mitglieder würden sich lieber Boris Pistorius, augenblicklich Verteidigungsminister, wünschen. Da könnte es also noch weiteres Gerangel geben...

Auch die Behörden-Maschinerie wird in Gang gesetzt: Es müssen u.a. Wahlzettel und Wahlbenachrichtigungen konzipiert und gedruckt, Bundeswahl-, Landeswahl- und Kreiswahlausschüsse gebildet, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht und geschult, Wahllokale und Briefwahlbezirke eingerichtet werden und vieles vieles mehr.

Und das alles im Galopp, auch um die Feiertage herum.

Bericht: Achim Kaemmerer
Fotos/Montage: Archiv anzeiger24.de / KI-generiert mit Adobe Firefly

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