Verkehrsminister Wissing: Kein Tempolimit, dafür aber Fahrverbote?

FDP-Politiker droht den Koalitionspartnern mit drastischen Maßnahmen, weil Klimaziele nicht erreicht werden

Die verkrachte Ampel-Koalition sorgt wieder für Gesprächsstoff – und Kopfschütteln: Laut BILD-Zeitung soll Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Brief an seine Regierungspartner von SPD und Grünen mit einer „Fahrverbots“-Verordnung an Wochenenden drohen. Hintergrund: Bis zum 15. Juli 2024 soll das Klimaschutzgesetz in Kraft treten. Und insbesondere Wissings Ministerium hat die gesteckten CO2-Ziele nicht erreicht. Daher fühle er sich wohl zu so einer drastischen Maßnahme gezwungen.

Welche Ausmaße dies für die Bevölkerung und die Wirtschaft haben kann, dürfte sich wohl ein jeder selbst ausmalen.

„Es wäre den Menschen kaum zu vermitteln, dass sie ihr Auto nur noch an fünf Wochentagen nutzen dürfen, obwohl wir die Klimaschutzziele in der Gesamtbetrachtung erreichen“, zitiert die BILD aus dem Brief. Soll das etwa heißen: Insgesamt sei die Klimabilanz der Regierung in Ordnung, warum soll das Verkehrsministerium dann noch etwas beitragen? Die Akzeptanz für einen engagierten Klimaschutz werde so „erheblich beeinträchtigt“, sagt Wissing angeblich in dem Schreiben. 

***Update 15. April 2024***

Das Thema hat sich inzwischen erledigt: Die Koalition hat sich auf ein Klimaschutzgesetz verständigt. Allerdings wird dieser Kompromiss von Umweltverbänden scharf kritisiert, weil nicht mehr einzelne Ministerien ihre Ziele erreichen müssen, sondern die Gesamtbilanz stimmen muss.

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Manche Umweltschützer mögen sich da die Augen reiben. Schließlich kritisieren sie, dass Wissing in seinem Ressort kaum etwas für den Klimaschutz in die Wege geleitet habe und beispielsweise fortwährend ein Tempolimit auf Autobahnen verweigert. Wie passt das also zusammen, dass sich ein Vertreter einer "Autofahrer-freundlichen" Partei plötzlich für Fahrverbote ausspricht?

So meint etwa die Greenpeace-Mobilitätsexpertin Clara Thompson im Gespräch mit dpa: „Der Verkehrsminister versucht so schamlos wie durchschaubar, mögliche Konsequenzen des eigenen Versagens in politischen Druck umzumünzen." Die Umweltschutzorganisation sieht in Wissings Vorschlag den Versuch, „von Fehlern in der eigenen Politik abzulenken“.

Bericht: Achim Kaemmerer
Quelle: BILD / tagesschau
Foto: anzeiger24.de / Pixabay

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