So will Minister Habeck „Wirtschaft und Wohlstand klimaneutral erneuern“

Industrie und Haushalte sollen „grüner“ werden – doch das kann teuer werden

Während viele Kritiker der Bundesregierung einen Verfall der Industrie und damit einen Verlust von Arbeitsplätzen befürchten, zeigt sich Bundeswirtschaftsminister (BMWK) Robert Habeck (Grüne) optimistisch „bei der Erneuerung der Energieversorgung und der Erneuerung der industriellen Wertschöpfung“. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, 9. März, stellte er einen Werkstattbericht vor, in dem u.a. die nächsten Maßnahmen beschrieben werden, die -so der Titel – den „Wohlstand klimaneutral erneuern“.

„Wir sehen Fortschritte: Beim Ausbau von Wind- und Solarenergie haben wir das Tal durchschritten, es geht wieder aufwärts“, so Habeck. „Viele Weichen für die Beschleunigung von Verfahren wurden gestellt, Investitionsbedingungen verbessert. Auch in Unternehmen haben sich viele auf den Weg gemacht und investieren in klimaneutrale Technologien. Mehr erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz, eine klimafreundliche Industrie – das ist es, worauf wir in Europa hinarbeiten, um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze auch in Zukunft zu sichern. Natürlich ist noch sehr viel zu tun, die Aufgaben sind groß. Aber wir stehen trotz allem am Beginn einer gesellschaftlichen Dynamik. Der Einstieg in die Erneuerung ist geschafft. Als Land können wir selbstbewusst sagen: 2022 hat Deutschland gezeigt, was es kann, wenn es will und muss. Das gibt uns Zuversicht: Wir haben als Land jetzt die Chance, gemeinsam Schwung aufzunehmen.“

Wie soll das gehen?

Ziel bleibt die „Klimaneutralität bis 2045“.

Dazu sind u.a. diese Maßnahmen vorgesehen (Details gibt es hier), die „ineinander greifen“:

Bei einem Windgipfel am 22. März sollen Eckpunkte für eine Wind-an-Land-Strategie vorgelegt werden.
Beim Solar-Gipfel am Freitag, 10. März, soll ein „Solarpakt“ beschlossen werden.
Der Bau von Photovoltaik-Anlagen in Industrie- und Gewerbegebieten oder auf Balkons sollen vereinfacht werden.

Bis zum Sommer soll eine „Kraftwerksstrategie“ erarbeitet werden. Die Kraftwerke sollen in der Lage sein, Wasserstoff zu verwenden.

Ab 2024 sollen neu eingebaute Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden. Dazu liegt inzwischen ein Gesetzentwurf vor, der allerdings umstritten ist.
Es wird aber zahlreiche Ausnahmen, Übergangslösungen und -fristen geben, um den Anforderungen der Praxis gerecht zu werden.

Zugleich soll eine soziale Förderung für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen aufgesetzt werden.

Ein Wärmeplanungsgesetz soll den Wärmenetzausbau vorantreiben.

Ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz soll den Hochlauf der Wasserstoffproduktion und den Aufbau der nötigen Infrastruktur fördern.

Klimaschutzverträge sollen die Dekarbonisierung und die „grüne Produktion“ der Industrie regeln. Mehrkosten für Unternehmen bei der Umstellung soll der Staat mit einem zweistelligen Milliardenbetrag unterstützen.

Die Förderung der Umstellung von Produktionsanlagen von fossilen Energieträgern auf Strom bei Kleinunternehmen soll ausgeweitet und bis 2025 mit zusätzlich 100 Millionen Euro gefördert werden.

Die Industrie soll leichter günstigen Strom aus Erneuerbaren Quellen beziehen können. Dafür soll die Förderung der Erneuerbaren Energien oder einzelner Segmente auf Contracts for Difference (CfDs) umgestellt werden. Der Preis, der in den Ausschreibungen erzielt wird, würde an die Industrie weitergegeben.

"Bei allen Energiewende-relevanten Technologien braucht es eine Verdrei- bis Vervierfachung der Produktionskapazitäten, um den wachsenden Bedarf in Deutschland und Europa zu decken. Dieser Bedarf muss aus einer Vielzahl von Quellen und zumindest zu einem relevanten Teil auch aus europäischer Produktion gedeckt werden", sagt das Wirtschaftsministerium. Zusammen mit Vertreterinnen und Vertreter der Branchen Photovoltaik, Wind und Stromnetze soll nun ein Vorschlag für einen Transformationsfonds bis Sommer 2023 erarbeitet werden, der Investitionen in die Dekarbonisierung von industriellen Produktionsprozessen durch Eigen- und Hybridkapital unterstützt.

CSU kritisiert: "Viel zu bürokratisch"

"Für die Industrie nicht praxistauglich und für den Umbau der Energieversorgung schädlich", das ist das Fazit der CSU-Fraktion zur Gas- und Strompreisbremse.

"Die Ampel hat die Energiepreisbremsen verschleppt und sie sind jetzt viel zu bürokratisch", meint Kerstin Schreyer, energiepolitische Sprecherin der CSU-Fraktion. "Zudem helfen sie Teilen der Wirtschaft, gerade in der Industrie, nicht und sind nicht sozial ausgewogen. Besonders problematisch ist, dass die Abschöpfung der Erlöse auf Seiten der Energieanbieter massive Fehlanreize schafft und den klimaneutralen Umbau der Energieversorgung behindert, wie das Beispiel des still stehenden Wasserstoffprojekts in Wunsiedel leider sehr deutlich zeigt.

Die Bremsen können nur kurzfristig überbrücken. Umso schwerwiegender ist es, dass die Ampel nach wie vor kein Konzept für die langfristige Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung hat. Dies gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und führt zur Abwanderung ins Ausland. Das müssen wir verhindern! Die Ampel darf hier nicht länger bei der Deindustrialisierung und der Existenzgefährdung unserer energieintensiven Betriebe zuschauen."

Bericht: Achim Kaemmerer
Quelle: BMWK
Fotos: Pixabay / Collage: anzeiger24.de

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