Personalmangel, Kompetenzwirrwarr und Saumseligkeit

Solingen-Anschlag kann sich jederzeit überall wiederholen

 ***Leitartikel***

Der Fall des Attentäters Issa al H. verdeutlicht auch acht Jahre nach dem Fall "Anis Amri" die Schwächen des Asylsystems. Bestehende Regeln nützen wenig, wenn sie nicht konsequent umgesetzt werden.

Klar ist: Der 26-jährige Syrer, der verdächtigt wird, die tödliche Attacke in Solingen verübt zu haben, hätte nicht mehr in Deutschland sein sollen. Laut den EU-Regeln hätte er am 3. Juni 2023 nach Bulgarien zurückkehren müssen – das erste EU-Land, das er betreten hatte und wo sein Asylverfahren hätte stattfinden sollen.

Erstaunlicherweise hatte Bulgarien der Überstellung zugestimmt, obwohl das Land mit hohen Asylbewerberzahlen zu kämpfen hat. Dennoch wurde Issa al H. nicht überstellt. Ein System, das auf hypothetischen Annahmen basiert, ist nutzlos.

Acht Jahre nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt zeigt der Fall Solingen, dass die Zusammenarbeit zwischen Behörden weiterhin nicht funktioniert, was Frustration und Ohnmacht erzeugt. Solche Sicherheitslücken bieten Populisten Gelegenheit, gegen den Rechtsstaat zu wettern.

Anders als Anis Amri war Issa al H. kein bekannter Gefährder. Er hatte kein Anrecht auf Asyl in Deutschland, was die Untätigkeit der Ausländerbehörde in Paderborn umso unverständlicher macht. Im Sommer 2023 unternahm sie keinen weiteren Versuch, ihn nach Bulgarien zu schicken.

Gründe könnten personelle Überlastung oder Unsicherheiten in der Rechtslage sein. Es bleibt jedoch unklar, warum Issa al H. nicht zur Fahndung ausgeschrieben wurde, um die Überstellungsfrist auf 18 Monate zu verlängern.

Es zeigt sich: Es braucht keine schärferen Gesetze, sondern mehr Ressourcen auf allen Verwaltungsebenen und den Willen, die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden.

Walter Thomas

Symbolfoto: Archiv anzeiger24.de

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