Bundesgesundheitsminister Spahn will keine Verlängerung – Was bedeutet das?

Anderthalb Jahre lang leben wir nun mit Abstand, Maske, weniger soziale Kontakten, Lockdown, Zugangsbeschränkungen ohne Negativ-Test oder Impfnachweis. Seitdem die Impfung voran schreitet (wenn auch schleppend), fallen immer mehr Beschränkungen. Sind wir damit auf der Zielgerade? Während einige Virologen und Gesundheitsexperten vor einer neuen Infektions-Welle im Winter warnen, auch in Verbindung mit der Grippe-Saison, preschte nun Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor: In der jüngsten Gesundheitsminister-Konferenz am Montag, 18. Oktober, soll er sich für ein „Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ausgesprochen haben. Darüber berichtete zunächst die BILD-Zeitung, danach bestätigte er es selber in einem Pressestatement. Das Robert-Koch-Institut (RKI) stufe „das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein“.

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Wie lange eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ vorherrscht, bestimmt allerdings nicht der Bundesgesundheitsminister, sondern der Bundestag auf Grundlage des reformierten Infektionsschutzgesetzes. Das Parlament kann diese Art der „Notstands-Situation“ immer wieder verlängern, sofern es die Lage nach Meinung der beratenden Experten zulässt. Die aktuelle Frist läuft zum 25. November 2021 aus.
Es stellt sich also die Frage, ob die Politik die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nun verlängert oder eben nicht.

Fallen die Masken?

Und wenn nicht – bedeutet das dann, dass buchstäblich „alle Masken fallen“? Denn Einschränkungen der Grundrechte sind dann juristisch nicht mehr tragbar.
Ist das „Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ dann gleichzeitig auch ein „Freedom Day“? Gilt dann keine Maskenpflicht mehr im Supermarkt oder im ÖPNV?
Würde das sogar bedeuten, dass selbst die nicht geimpften Menschen wieder „normal“ leben könnten?
All das ist noch offen und völlig unklar.
Und wie wahrscheinlich ist es, dass die Politik das tatsächlich riskieren will, wo sie doch bislang so einen „vorsichtigen“ Kurs gefahren ist?
Aus Sicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach beispielsweise sollten die gängigen Schutzmaßnahmen weiterhin gelten: "Kein Bundesland wäre so verrückt, bei den derzeitigen Fallzahlen auf Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume zu verzichten oder die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu begraben", wird er aus dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zitiert.

Bericht: Achim Kaemmerer

Fotos: A. Koch/D.Dan/Pixabay

Portrait Jens Spahn: Bundesgesundheitsministerium

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