Korruptions-Barometer in Deutschland: Transparency International warnt vor besorgniserregendem Trend
11.02.2025Studie: Zahl fragwürdiger Finanzierungspraktiken steigt – Klimaschutz-Maßnahmen werden „verwässert“
Deutschland verliert im internationalen Vergleich an Boden bei der Korruptionsbekämpfung. Dies geht aus dem neuen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International hervor, der am 11. Februar 2025 veröffentlicht wurde. Mit 75 Punkten auf einer Skala von 0 (hohe Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) fällt die Bundesrepublik im Ranking auf Platz 15 zurück – eine Verschlechterung um drei Plätze im Vergleich zum Vorjahr. Es ist die niedrigste Punktzahl für Deutschland seit 2012.
Mangelnde Transparenz in der Parteienfinanzierung als Kernproblem
Ein Hauptproblem bleibt laut Transparency International die unzureichende Transparenz bei der Parteienfinanzierung. „Unkontrollierte Großspenden, teils aus dem Ausland, gefährden einen fairen politischen Wettbewerb und untergraben das Vertrauen in die Demokratie“, kritisiert Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland. Besonders problematisch sei die steigende Zahl fragwürdiger Finanzierungspraktiken, etwa bei der AfD oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Während andere westliche Demokratien strengere Regulierungen haben, hinke Deutschland hinterher. Transparency International fordert daher eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung.
Strategische Korruption und fehlende Informationsfreiheit
Ein weiteres zentrales Problem sieht die Organisation in der sogenannten strategischen Korruption – dem gezielten und langfristigen Einfluss ausländischer Akteure auf politische Entscheidungen. Deutschland sei hier besonders anfällig, da bestehende Regulierungen unzureichend seien. Gleichzeitig gehöre die Bundesrepublik in puncto Informationsfreiheit weiterhin zu den europäischen Schlusslichtern. Transparency International fordert daher die rasche Einführung eines Bundestransparenzgesetzes, um den Zugang zu staatlichen Informationen zu verbessern.
Verbindungen zwischen Korruption und Klimakrise
Neben den klassischen Korruptionsfeldern hebt der aktuelle CPI auch die enge Verbindung zwischen Korruption und Klimakrise hervor. „Unternehmen mit fossilen Geschäftsmodellen nutzen gezielt ihren Einfluss, um klimapolitische Maßnahmen zu verwässern“, erklärt Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland. Dies zeige sich unter anderem bei der politischen Durchsetzung der Nord Stream-Pipelines oder dem langjährigen Festhalten am Verbrennungsmotor. Ein weiterer Skandal um gefälschte Klimaschutzprojekte in China, der mutmaßlich Schäden in Milliardenhöhe verursacht hat, unterstreicht die Dringlichkeit von mehr Transparenz in der internationalen Klimafinanzierung.
Deutschland in europäischer Schieflage
Nicht nur Deutschland verzeichnet Rückschritte: Der Durchschnittswert der EU- und Westeuropastaaten im CPI ist zum zweiten Mal in Folge gesunken und liegt nun bei 64 Punkten. Nur sechs von 31 Ländern in der Region konnten sich verbessern, während 19 Staaten Einbußen hinnehmen mussten. Transparency International warnt davor, dass die mangelnde Korruptionsbekämpfung langfristig das Vertrauen in demokratische Institutionen gefährden könnte.
Forderung nach entschlossenem Handeln
Trotz der negativen Entwicklung sieht Transparency International auch positive Ansätze. Die Reform des Lobbyregistergesetzes, die im März 2024 in Kraft trat, sei ein Fortschritt, reiche jedoch nicht aus. Es fehle weiterhin ein verpflichtender „Lobby-Fußabdruck“, der transparent macht, inwiefern Interessenvertretungen politische Entscheidungen beeinflussen. Die Organisation fordert daher die Politik auf, Korruptionsbekämpfung endlich zur Priorität zu machen: „Angesichts der aktuellen Herausforderungen können wir uns keine politische Zögerlichkeit leisten“, betont Herzog.
Quelle: Transparency International
Ihr wollt uns Eure Meinung sagen? Gerne per Mail an
