Einigung: So will die „Ampel“ den Haushalt 2024 retten

Kürzungen beim Klimaschutzprogramm, trotzdem Entlastungen bei Steuern und Abgaben

Plötzlich fehlen der Bundesregierung eingeplante 60 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen – weil das Bundesverfassungsgericht monierte, dass dieses Geld ursprünglich aus dem Corona-Notlagefonds stammt und jetzt nicht zweckentfremdet werden darf. Außerdem sei es heikel, jedes Jahr eine „Notlage“ auszurufen, um die Schuldenbremse zu umgehen, sagen andere Experten.

Heißt also: Der Staat muss mehr sparen und/oder mehr einnehmen. Doch auch das sagt sich so leicht – vor allem, wenn drei unterschiedliche Parteien eine „Ampel-Koalition“ bilden und jede von ihnen ihre eigenen Wählerinteressen vertritt.

Wochenlang also haben SPD, FDP und Grüne um den richtigen Kurs gerungen, zeitweise sah es sogar so aus, als käme kein Haushalt für 2024 zustande.

Am Mittwoch, 13. Dezember 2023, präsentierten Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Foto oben v.l.) eine Einigung oder zumindest eine vage Vorstellung, wohin die Reise gehen soll.

Klima-Fonds wird gekürzt und umgeschichtet

Die Regierung wolle an ihren Zielen festhalten: Klimaneutraler Umbau des Landes, sozialen Zusammenhalt stärken und die Unterstützung der Ukraine.
Um das zu erreichen, müsse der Bund aber „mit weniger Geld auskommen“, so Scholz. „Wir müssen also klären, was wir uns leisten können und was nicht.“

Der Plan: 17 Milliarden Euro erwirtschaften. Dafür sollen „klimaschädliche Subventionen abgeschafft, Ausgaben in einzelnen Ressorts abgesenkt und Bundeszuschüsse verringert“ werden.

„Alle zentralen Programme des Klima- und Transformationsfonds (KTF) werden konsequent fortgesetzt, so dass der Standort Deutschland und viele Tausend Arbeitsplätze zukunftsfähig gemacht werden“, heißt es weiter. Allerdings wird dieser Etat in 2024 um 12 Milliarden Euro gekürzt, bis 2027 um 45 Milliarden Euro. Es bleibt ein Volumen von 160 Milliarden Euro.

Gelingen soll dies durch Umschichtungen und Einsparungen, erklärte Minister Habeck. Zum Beispiel soll das Auslaufen der Förderprämie für E-Fahrzeuge vorgezogen werden. Auch bei der Solarindustrie müsse gekürzt werden, „das tut weh“, so Habeck. „Aber das ist der Preis dafür, dass die zentralen Säulen des KTF – Aufbau der Wasserstoffwirtschaft, Dekarbonisierung der Industrie etc. – erhalten bleiben.“

Und: Der CO2-Preis soll ansteigen; das würde bedeuten, dass sich der Verbrauch von fossillen Brennstoffen (etwa beim Tanken oder Heizen mit Öl opder Gas) verteuert. 

So soll die Bevölkerung entlastet werden

Auf der anderen Seite sollen Entlastungen wie die Abschaffung der EEG-Umlage und die Unterstützung beim Heizungstausch erhalten bleiben, verspricht die Regierung.

Finanziert werden soll dies „durch Umschichtung und Nutzung anderer Finanzierungswege“, sagt Minister Habeck. Zum Beispiel bei der Deutschen Bahn: „Sie wird weiterfinanziert, aber anders. Es gibt keine Einsparmaßnahmen.“ Privatisierungserlöse von „nicht benötigten Bundesbeteiligungen“ sollen teilweise für die Stärkung der Bahn genutzt werden, ergänzte Minister Lindner.

Außerdem sollen „umweltschädliche Subventionen abgebaut“ werden, beispielsweise durch die Einführung einer Plastikabgabe.

In 2024 werden außerdem 15 Milliarden Euro Entlastungen bei Lohn- und Einkommenssteuer wirksam, erklärte Lindner. Die Stromsteuer werde um 3 Milliarden Euro gesenkt.

Und: Es werde "keine Reduzierung von sozialen Standards geben", betonte Lindner. 

Ukraine weiter unterstützen

Bei allem Spardruck werde die Bundesregierung weiterhin an der Seite der Ukraine stehen: „Die Unterstützung stemmen wir aus dem Regelhaushalt, so wie wir es geplant haben, und vor allem so lange wie nötig“, sagte Kanzler Scholz. Dazu zählen 8 Milliarden Euro für Waffenlieferungen, Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt direkt oder über die Europäische Union und voraussichtlich mehr als sechs Milliarden Euro, um ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland zu helfen.

Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, sei die Bundesregierung "darauf vorbereitet", so Scholz. In dieser Lage – von der heute niemand weiß, ob sie eintritt oder nicht – sei geplant, dem Bundestag mit Blick auf die Schuldenregel einen „Überschreitensbeschluss“ vorzuschlagen.  

Die Schuldenregelungen werden auf diese Weise eingehalten, sagt der Bundeskanzler.
Am Freitag, 15. Dezember 2023, muss der Bundestag diesen Beschluss offiziell verabschieden.

Klang alles noch etwas abstrakt. Daher wird es sicherlich noch reichlich Diskussionen und kritische Begutachtungen geben...

Bericht: Achim Kaemmerer
Fotos: Pixabay / Bundesregierung

Ihr wollt uns Eure Meinung sagen? Gerne per Mail an

[email protected]