CDU: Grundsicherung statt Bürgergeld – und nur für „wirklich Hilfebedürftige“
19.03.2024CDU: Grundsicherung statt Bürgergeld – und nur für „wirklich Hilfebedürftige“
Sollte die CDU eines Tages wieder die Bundesregierung führen, will sie „eine grundlegende Reform des Sozialsystems“ durchführen, so die Ankündigung am 18. März 2024: das bisherige Bürgergeld soll durch eine neue „Grundsicherung“ ersetzt werden. Unter dem Leitmotiv "Fördern und Fordern" soll die Förderung bedürftiger Bürger und die Einbindung in den Arbeitsmarkt im Mittelpunkt stehen.
Generalsekretär Carsten Linnemann betonte, die CDU wolle „ein gerechtes System schaffen, das vor allem den wirklich Hilfebedürftigen zugutekommt“. Gleichzeitig würden Sozialleistungen für Personen, die arbeiten könnten, jedoch partout nicht arbeiten wollen, gestrichen: „Das ist gesunder Menschenverstand. Das ist CDU pur“, so Linnemann.
Jeder, der arbeiten kann, soll auch einer Arbeit nachgehen. Eine angebotene Arbeitsstelle müsse von Bürgergeldempfängern angenommen werden, sofern sie den Fähigkeiten und Zumutbarkeitskriterien entspricht.
Unter dem derzeitigen Bürgergeldsystem gebe es „keine verbindliche Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Bürgergeldempfängern“, sagt die CDU und fordert daher verpflichtende Maßnahmen wie die „Annahme zumutbarer Arbeit“ und die Sanktionierung von Terminversäumnissen. Personen, die zumutbare Arbeit verweigern, gelten laut CDU „nicht als bedürftig“.
Die CDU setzt sich für transparente Regelungen zum Hinzuverdienst ein, um Arbeitnehmer zu motivieren. Mehrarbeit solle sich lohnen, ohne dass dies zu zusätzlichen Steuerbelastungen führt.
Die bisherige Vermögensgrenze von 40.000 Euro für Bürgergeldbezieher wird in Frage gestellt. CDU-Sozialminister Karl Josef Laumann plädiert für eine Vermögensprüfung nach einem Jahr Arbeitslosigkeit: Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, sollen nicht benachteiligt werden, jedoch dürfe Bedürftigkeit nicht ausgenutzt werden.
Die CDU betont, dass die Mehrheit der Leistungsbezieherinnen und -bezieher arbeiten möchte, da Arbeit sinnstiftend sei. Es gelte, das Grundsicherungssystem auf Kosten der Steuerzahler zu verhindern und die Arbeitsbereitschaft zu fördern.
Quelle: CDU Presse
Foto:
Ihr wollt uns Eure Meinung sagen? Gerne per Mail an
