Bundeshaushalt beschlossen – und es hagelt wieder Kritik
18.07.2024Was sagen CDU/CSU, die Wirtschaft und die Gewerkschaften zu dem Entwurf?
Vor wenigen Tagen haben sie sich geeinigt, jetzt haben die Fraktionen der „Ampel-Koalition“ den Bundeshalthalt 2025 auch formell für die Beratung im Bundestag beschlossen.
Während scheinbar jetzt wieder Einmütigkeit zwischen den zerstrittenen Parteien herrscht, hagelt es von anderer Seite erwartungsgemäß Kritik.
Hier einige Stimmen aus Wirtschaft und Politik
CDU/CSU: „Unseriös und verfassungsrechtlich fragwürdig“
Die CDU/CSU kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 als „unseriös und verfassungsrechtlich fragwürdig“. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, bemängelt die nicht gedeckten Milliardenbeträge und bezeichnet den Entwurf als Scheinlösung zur Wahrung der Handlungsfähigkeit der Regierung. Er hebt hervor, dass wichtige Themen wie Migration, Verteidigung und Bürgergeld nicht ausreichend adressiert werden. Haase befürchtet eine Umgehung der Schuldenbremse und prangert die fortgesetzte Schuldenpolitik sowie fragwürdige Praktiken wie die Bildung von „Schattenhaushalten“ an. Auch die prognostizierten Mehreinnahmen und Ausgaben für das Bürgergeld seien schöngerechnet und realitätsfern, was zu einem weiteren Nachtragshaushalt führen könnte.
Bundesverband der Industrie (BDI) fordert „Wachstumsinitiative“
Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI, bewertet den Haushaltsentwurf als wichtiges Signal, betont jedoch die Notwendigkeit zügiger Umsetzung von Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum. Sie sieht die geplanten Maßnahmen, wie die Verlängerung der degressiven Abschreibung und die Ausweitung der Forschungszulage, als positive Investitionsanreize. Kritisch sieht sie jedoch die begrenzten Wachstumseffekte und fordert strukturelle Reformen. Der Haushaltsentwurf sei ein Kompromiss und ambitionslos in der Gestaltung der Zukunft. Gönner fordert eine Wachstumsinitiative, die bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen schafft, um Innovationen und niedrigere Energiepreise zu fördern und somit gut bezahlte Arbeitsplätze zu sichern.
Welthungerhilfe e.V.: "Kürzungen gefährden Programme zur Hungerbekämpfung"
"Der aktuelle Haushaltsentwurf der Bundesregierung sendet das falsche Signal an die Menschen, die trotz aller Widrigkeiten nicht aufgeben und für ihre Familien und Gemeinschaften etwas verändern wollen", sagt Marlehn Thieme, Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe e.V., mit Blick auf die "katastrophale humanitäre Lage" in Ländern wie Sudan, Ukraine, Syrien und Türker. "Ausbildungsprogramme für junge Menschen etwa bieten Perspektiven für ein eigenes Einkommen und insbesondere Mädchen und Frauen profitieren von diesen neuen Chancen. Die geplanten Kürzungen gefährden solche erfolgreichen Programme zur Hungerbekämpfung, die die Bundesregierung bisher unterstützt hat, was wir ausdrücklich anerkennen."
Im Jahr 2023 standen der Welthungerhilfe 323,2 Millionen Euro für die Projektarbeit zur Überwindung von Hunger und Armut zur Verfügung. Die Spendeneinnahmen lagen bei 87,7 Millionen Euro. Die öffentlichen Geber stellten 266,5 Millionen Euro für die Programme bereit. Der Anteil aus deutschen Bundesmitteln betrug davon gut 50 Prozent. Im Haushalt 2025 soll nun der Etat für die Entwicklungshilfe um 2 Millarden Euro gekürzt werden
NRW-Landesregierung: Was ist mit den Altschulden?
Die NRW-Landesregierung übt scharfe Kritik an den Plänen der Ampel-Regierung. Kommunalministerin Ina Scharrenbach bemängelt das Fehlen einer Lösung für die kommunalen Altschulden im Bundeshaushalt. Nordrhein-Westfalen sei bereit, ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur Schuldentilgung bereitzustellen und fordert entsprechende Mittel vom Bund. Achim Post, stellvertretender SPD-Chef, weist die Kritik zurück und macht die CDU und Friedrich Merz für das Scheitern einer Altschuldenlösung verantwortlich, da sie die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag blockieren. Post betont, dass der Bundeshaushalt das Problem nicht lösen könne, solange die CDU bei der notwendigen Grundgesetzänderung blockiere.
IG Metall: „Mehr Malen nach Zahlen statt Gesamtkunstwerk“
„Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist ein Kompromiss, leider aber ambitionslos in der Gestaltung der Zukunft. Mehr Malen nach Zahlen als Gesamtkunstwerk“, bewertet Christiane Benner. 1. Vorsitzende der IG Metall, den Haushaltsplan. „Das ist nicht nachhaltig und schafft höchstens kurzfristige Perspektiven. Ein solcher Haushalt wird den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht. Im parlamentarischen Prozess sollte sich der Blick nach vorn durchsetzen.“
Eine Wachstumsinitiative sei notwendig. Allerdings: „Unser Verständnis von Wachstum ist nicht, dass Menschen zu schlechteren Bedingungen mehr arbeiten. Sondern vielmehr kluge Regelungen und klare Rechte für Teilzeitbeschäftigte oder eingewanderte Fachkräfte. Unser Verständnis von Wachstum ist: Unternehmen und ihre Beschäftigten bekommen bessere Rahmenbedingungen für Innovationen und niedrigere Energiepreise, mit denen sie sich zukunftssicher aufstellen können und so gut bezahlte Industriearbeitsplätze im Land zu halten.“
Zentralverband Deutsches Baugewerbe fordert mehr Investitionen in Verkehr und Bau
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, begrüßt die Abwendung der geplanten Kürzungen im Infrastrukturbereich. Er fordert jedoch weitere Investitionen in Verkehr und Bau, insbesondere in die marode Straßen- und Schieneninfrastruktur, die für den Wirtschaftsstandort Deutschland essentiell seien. Angesichts der Pandemie und kriegsbedingter Baukostensteigerungen kritisiert er die unzureichenden Mittel für die Autobahn GmbH und betont die Notwendigkeit erhöhter Investitionen zur Sanierung und Modernisierung. Im Bereich Wohnungsbau lobt Pakleppa die Erhöhung der Mittel, warnt jedoch, dass dies nicht ausreiche, um die aktuellen Defizite zu beheben. Er fordert eine einheitliche Strategie der Bundesregierung und konkrete Maßnahmen, um den Bau zu erleichtern und die Schieflage im Wohnungsbau zu beheben.
Zusammenstellung: Achim Kaemmerer, unterstützt von KI
Foto: Archiv anzeiger24.de / W.Wende/Pixabay
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