Bauernproteste: Abschluss-Demo in Berlin – was hat es gebracht?
15.01.2024Bundestag soll nun über Entlastungen diskutieren
Nach einer „Protestwoche“ mit mehreren Demos und Trecker-LKW-Konvois in der ganzen Republik (Foto: 8. Januar 2024 in Düsseldorf) hat der Deutsche Bauernverband (DBV) am Montag, 15. Januar 2024, zur finalen Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen.
Danach hat es ein Gespräch zwischen dem DBV-Präsident Joachim Rukwied und Spitzenvertretern der Ampel-Koalition gegeben.
Was ist nun dabei herausgekommen? Geht die Bundesregierung auf die Forderungen ein?
Politik soll am Donnerstag entscheiden – FDP-Minister Lindner ausgebuht – DBV beharrt auf Forderungen
Die Presseerklärung der Bundestags-Fraktionsführer Rolf Mützenich (SPD), der Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) brachte noch keine erhellenden Erkenntnisse.
Die Ampelkoalition wolle am Donnerstag, 18. Januar 2024, bei einer Haushaltsdebatte im Bundestag über einen Entlastungs-Plan für die Landwirtschaftsbranche beraten, der „Planungssicherheit“ bieten soll.
Der liberale Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte zuvor noch erklärt, dass er – angesichts der Haushaltslage – die Subventionskürzungen auf Agrardiesel und andere Steuerbefreiungen nicht zurück nehmen wolle: „Ich kann Ihnen heute nicht mehr staatliche Hilfe versprechen“, so der FDP-Vorsitzende bei der Protest-Demo. Das Land befinde sich in einer Phase, „in der wir neu über die Aufgaben des Staates miteinander reden müssen“. Auch andere Branchen seien von Streichungen betroffen, da müsse auch die Landwirtschaft ihren „fairen Beitrag“, aber „kein Sonderopfer“ leisten.
Für diese Aussagen wurde er von den Protestierenden ausgepfiffen und ausgebuht.
Ist das eine gute Basis für eine Einigung?
Bauernverband: Es geht um mehr als nur den Agrardiesel
Der Deutsche Bauernverband beharrt auf seiner Forderung: „Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft sind eine Förderung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich.“ Die Bundesregierung solle daher „die geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft zurücknehmen.“
Dabei geht es aber um mehr als die eine bloße Subventionskürzungen, hat der Deutsche Bauernverband vor mehreren Tagen in einer Presseerklärung dargestellt: „Dieser Angriff auf die Wettbewerbsfähigkeit war der Tropfen, der das Fass zum Bersten gebracht hat. Er ist der Angriff, der alle Betriebe eint, waren sie doch sonst immer nur partiell betroffen – die einen vom Mindestlohn, die nächsten vom Wolf. Der dritte von der Pflanzenschutzproblematik, wieder andere von der Düngeverordnung. Es wurden Betriebe vernichtet mit Nutztierhaltungsverordnungen, Kapital vernichtet mit Insektenschutzprogrammen, es wurde nur zu kleinen Teilen ‚subventioniert‘, was an anderen Stellen mutwillig an Produktivität der Ideologie geopfert wurde.“
Hinzu kämen „eine katastrophale Energiepolitik, steigende Mautkosten, eine marode Infrastruktur und alles das überzogen mit einer schier nicht mehr zu bewältigenden Bürokratie, einem sinnlosen Papierkrieg gegen das selbständige Handeln einer immer mehr um sich greifenden Entmündigung der Bürger und Unternehmen im Land. Das muss ein Ende haben, und wenn eine Regierung nicht imstande ist, einen verfassungskonformen Haushalt zu gestalten, der Leistung endlich wieder belohnt, wenn es nicht möglich ist, mit den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten die Kernaufgaben des Landes zu bewerkstelligen, dann ist es dringend Zeit, zu gehen!“
Bericht: Achim Kaemmerer
Foto: anzeiger24.de
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