Anstieg extremistischer Straftaten: Verfassungsschutzbericht warnt vor neuen Bedrohungen

Spionage und Cyberangriffe aus Russland und China – Nahostkonflikt befeuert Antisemitismus – Einfluss von Linksextremisten auf Klimabewegung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, präsentierten am 18. Juni 2024 in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2023. Der Bericht beleuchtet hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe und Spionage, insbesondere durch Russland, sowie extremistische Gefahren durch Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus.

Faeser betonte die angespannte Sicherheitslage, verschärft durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Eskalationen im Nahen Osten. Die Bedrohung durch Desinformation, Spionage und Cyberangriffe sei gestiegen, was höchste Sensibilität und Schutzvorkehrungen erfordere. Maßnahmen gegen islamistischen Terrorismus würden verstärkt, inklusive der geplanten Abschiebungen von Gefährdern nach Afghanistan und Syrien.

Haldenwang wies auf das gestiegene Risiko jihadistischer Anschläge und die Zunahme antisemitischer Straftaten hin, ausgelöst durch den Nahostkonflikt. Die Aktivitäten rechtsextremistischer Akteure und die Bedrohung durch fremde Staaten haben zugenommen. Die Zahl der extremistischen Straftaten erreichte mit 39.433 einen neuen Höchststand.

Der Bericht umfasst erstmals ein Kapitel zu den Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Sicherheitslage in Deutschland. Die Hauptakteure bei Spionage und Desinformation seien Russland, China und Iran.

Das Personenpotenzial im Rechtsextremismus stieg auf 40.600, bei den "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" auf 25.000 und im Linksextremismus auf 37.000. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus bleibt konstant, mit erhöhter Gefahr seit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel. Auch das auslandsbezogene Extremismuspotenzial stieg leicht an.

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Quelle: BMI 
Foto: Peggy/Pixabay 

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