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Ampel-Koalition: Wieder Zoff um Haushalt mitten in der Sommerpause
Finanzminister Lindner: Gutachten bestätigen „rechtliche und wirtschaftliche Zweifel“ am Entwurf
Von wegen Sommerpause. Die Spitzen der Ampelkoalition finden kaum Zeit für Entspannung und Abschalten von der großen Politik. Grund ist eine Aussage des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) im ZDF Sommer-Interview vom 4. August 2024, in dem er den gerade erst mühsam vereinbarten Haushalt wieder in Frage stellte.
Zwei Gutachten hatten rechtliche und wirtschaftliche Zweifel an den geplanten Maßnahmen geäußert, die zur Schließung der Lücke dienen sollten. Lindner betonte die Notwendigkeit von Priorisierungen und Umschichtungen bei den Ausgaben und versprach einen "verfassungskonformen Haushalt", der die Schuldenbremse einhält: "Ich habe die politische Verantwortung für unsere Staatsfinanzen. Ich habe mich einmal auf einen Koalitionskompromiss eingelassen, der wackelig war, und der von Karlsruhe verworfen worden ist. Das passiert mir kein zweites Mal.“
Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte schloss er aus.
Lindner bezifferte die Finanzierungslücke für den Etat 2025 auf rund 5 Milliarden Euro. Bis Mitte August wolle er sich mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) beraten. Anschließend soll der Haushaltsentwurf in den Bundestag, wo er bis Ende November beschlossen werden soll.
Lindner wies darauf hin, dass der Bund mit seinen Einnahmen von bald 1 Billion Euro auskommen müsse. Neue Schulden würden die Bürger mit Zinsen und Tilgungen belasten, der Bruch mit europäischen Schuldenregeln sei keine Option.
SPD sauer: „Öffentlicher Deutungswettkampf statt geräuschloser Beratung“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisierte Lindners Vorgehen im Interview mit dem Sender Phoenix scharf. Die Ergebnisse der Gutachten hätten intern besprochen werden müssen, bevor sie an die Öffentlichkeit gelangten.
Kühnert warf Lindner vor, einen „öffentlichen Deutungswettkampf“ über den Sozialstaat führen zu wollen und forderte eine „geräuschlose und zügige Beratung“ der Bundesregierung. Er betonte, dass zwei der drei geprüften Maßnahmen weitgehend unbeanstandet seien und keine Umgehung der Schuldenbremse darstellten. Nur bei der Umnutzung von KfW-Mitteln aus der Zeit der Energiepreisbremsen gäbe es ein "klares Stoppschild".
Kühnert erinnerte an die unterschiedlichen Auffassungen zur Schuldenbremse innerhalb der Koalition und plädierte für mehr Investitionen. Die Debatte darüber solle jedoch nicht erneut aufgerollt werden.
Zusammenfassung: Achim Kaemmerer
Fotos/Montage: anzeiger24.de / G.Altmann/Pixabay / Bundesfinanzministerium
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