Klimakleber: Drei Jahre Haft nach Brücken-Blockierung

In Deutschland schrecken Strafen nicht vor weiteren Taten ab

***Leitartikel***

Für viele Bürger ist „Die letzte Generation“ eher "das Letzte". In Umfragen lehnt deshalb auch regelmäßig 80 Prozent der Bevölkerung die Aktionen der Klimaaktivisten ab.

Juristen halten die Proteste für Straftatbestände.

Was sollten sie auch sonst sein?

Die Blockierung von wichtigen Straßen und Flughäfen schränkt Menschen in ihren Freiheitsrechten ein. Das Beschmieren von Autos, Flugzeugen und Läden zieht immense Schäden nach sich. Alleine der Flughafen Düsseldorf beziffert die Schäden aufgrund der Sperrung seiner Landebahn auf einen siebenstelligen Betrag.

Kein Wunder dass eine Mehrheit der Gesellschaft deshalb strenge Strafen für die "Klimakleber" fordert.

Doch das ist mit den Grünen nicht zu machen.

Drei Jahre Haft – aber nicht in Deutschland

Kürzlich wurden in England zwei Klimaaktivisten zu mehrjährigen Haftstrafen (drei Jahre sowie zwei Jahre und sieben Monate) verurteilt, weil sie eine Brücke über die Themse blockiert hatten.

Der Richter wies in seinem Urteil darauf hin, dass diese Strafe abschrecken solle, solche Aktionen zu imitieren.

Vor derart abschreckenden Strafen müssen sich hiesige Aktivisten aber keine Sorgen machen.

In Heilbronn wurden jüngst "Klimakleber" zu Haftstrafen von 3,4 und fünf Monaten verurteilt, was Grüne und SPD-Politiker umgehend als "zu hart" kritisierten.

Nicht unerwähnt soll bleiben, dass die Strafen ohne Bewährung ausgesprochen worden sind. Immerhin „etwas“, könnte man sagen.

Viele Verfahren sind noch nicht abgeschlossen

Jede Woche führt „Die letzte Generation“ neue Protestaktionen durch. Und jede Woche dann dasselbe Spiel: Aktionen werden medienwirksam begleitet.

Festgeklebte werden mittels Speiseöl (Lebensmittelverschwendung!) von den Straßen gelöst, die Personalien werden aufgenommen, die Täter entlassen und die Akten der Staatsanwaltschaft übergeben.

Dann dauert es Wochen oder Monate bis zum ersten Gerichtstermin.

Danach geht’s in die Berufung, und so läuft sich Exekutive und Judikative zur Erschöpfung, während die Aktivisten einen Coup nach dem anderen landen.

Könnte es sein, dass Bürger an dieser Stelle „mehr Staat“ erwarten können?

Walter Thomas

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