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Friedrich Merz und die AfD: Shitstorm und Zuspruch zu irritierender Äußerung
„Keine Regierungsbildung, aber kommunale Zusammenarbeit möglich“: Pragmatisch oder gefährlich?
Fühlte sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz von dem Shitstorm über sein ZDF-Sommerinterview vom 23. Juli 2023 überrumpelt? Oder hatte er das einkalkuliert? Das weiß der 67-Jährige selbst wohl am besten.
Auf jeden Fall rumort es – in den Medien, in der politischen Landschaft und sogar der eigenen Partei. Ist das jetzt bloß ein Sommerloch-Theater, oder bahnt sich eine kleine Krise oder gar Zerreißprobe für die CDU als Partei an?
Was ist geschehen? In dem Gespräch mit dem ZDF hat er eine Aussage zu möglichen Kooperationen mit der AfD getätigt, die viel Interpretationsspielraum zuließ.
Was genau hat er gesagt?
Zunächst zitierte der Moderator Theo Koll eine eindeutige Ansage von Friedrich Merz zitiert: „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Absage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“
Ein Fall wie bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit Stimmen der AfD im Februar 2020 dürfe sich „nicht wiederholen“, so Merz. Für die CDU werde „keine Regierungsbildung mit der AfD geben“.
Für die Kommunalpolitik aber relativierte er diese Vorgabe: „Kommunalpolitik ist etwas anderes als Landes- oder Bundespolitik, wo es um Regierungsbildungen geht“, sagte Merz im ZDF-Sommerinterview. "Auf kommunaler Ebene ist die Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit voran geschritten."
Im thüringischen Kreis Sonneberg wurde ein Landrat der AfD gewählt, in der Gemeinde Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt ein AfD-Bürgermeister.
Dazu Friedrich Merz: „Und natürlich sind das demokratische Wahlen. Und das haben wir zu akzeptieren. Und wenn ein Landrat oder ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man nach Wegen sucht, wie man in dieser Stadt weiter arbeiten kann.“
Die Absage der Zusammenarbeit mit der AfD beziehe sich auf „gesetzgebende Körperschaften“, etwa im Europäischen Parlament, im Bundestag, oder in Landtagen.
Heißt das nun: Merz toleriert nun doch Bündnisse zwischen CDU und AfD?
So verstehen es zumindest die Kritiker, die nun seit dem Tag nach der Ausstrahlung des Interviews über ihn herfallen.
Merz ruderte zurück
Am Montag, 24. Juli 2023, ruderte Merz wieder etwas zurück. Auf seinem Twitter-Kanal erklärte er:
„Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der #CDU mit der AfD geben.“
„Ich habe schlicht die Wirklichkeit beschrieben, dass nämlich in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister und in Thüringen ein Landrat gewählt worden ist von der Mehrheit der Bevölkerung. Und dass alle Parteien jetzt dort mit diesem Wahlergebnis umgehen müssen.“
„Ich lasse mich von niemandem in der Klarheit überbieten, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage kommt. Das habe ich gestern und heute gesagt. Das werde ich in Zukunft sagen. Und dabei bleibt es auch.“
Pressestimmen: „Das wird Merz nicht mehr los“
Wie auch immer: Scheinbar hat Merz eine „Büchse der Pandora“ geöffnet.
Das spiegelt sich auch in vielen Kommentaren wider, zum Beispiel:
nd.DerTag / nd.DieWoche: „Konservative sind verantwortlich für Rechtsruck“
„Schwierig wird es mit der Schlussfolgerung, dass man das akzeptieren und schauen müsse, wie man gemeinsam vor Ort Politik gestaltet. Bloß weil eine Wahl demokratisch ist, sind es doch nicht alle, die zur Wahl antreten. Sie dürfen kandidieren, weil das einer Demokratie entspricht. Aber auch nach der Wahl bleiben sie Antidemokraten.
Straubinger Tagblatt: „Der Anfang vom Ende des Vorsitzenden Merz?“
„Es ist wie so oft beim Parteivorsitzenden: Er hat vielleicht nicht ganz unrecht mit dem, was er sagt, aber er liegt trotzdem total daneben. Und er versucht, sich billig herauszureden, weil es ja einen Unterschied gebe zwischen 'gemeinsam gestalten' und 'zusammenarbeiten'. Alle anderen haben da längst verstanden, worum es wirklich geht. Merz verharmlost die AfD, was ja auch kein Wunder ist, wo doch sein erklärter 'Hauptgegner' die Grünen sind. Ein Rechtsradikaler bleibt rechtsradikal, auch wenn er 'nur' ein Landrat ist und die AfD wird vom Verfassungsschutz als 'extremistischer Verdachtsfall' beobachtet.“
Allgemeine Zeitung Mainz: „Ein kommunikatives Debakel“
„Fast könnte man vom Anfang vom Ende der Kanzlerkandidatur des Friedrich Merz sprechen – wenn er nicht schon vorher solche Anfänge geliefert hätte. Sein Interview ist ein kommunikatives Debakel, das ihn auch parteiintern endgültig massiv beschädigt und das niemandem nützt, außer der AfD. (...) Allerdings hat Merz sich so unklar ausgedrückt, dass man dies durchaus als Aufruf an die CDU-Basis zur kooperativen Zusammenarbeit mit der AfD, also einer in Teilen rechtsextremen Partei, verstehen kann. Das darf nicht sein, hier muss Merz gleich klar Position beziehen und nicht erst am Tag danach. (...)
Prognose: Das wird Merz nicht mehr los. Dabei geht es um Existenzielles, nicht nur für die CDU.“
Mitteldeutsche Zeitung: „Demokraten arbeiten mit Antidemokraten zusammen, weil die Wahl demokratisch war?“
„Das politisch wirklich Gefährliche verliert Merz aus den Augen: die Normalisierung der AfD. Ihre Hetzer in Landtagen, im Bundestag, im Europaparlament profitieren nicht nur von der Schwäche der Ampelregierung, sondern auch von der schwächelnden Union. Ihr Landrat in Thüringen und ihr Bürgermeister in Sachsen-Anhalt sind für sie ein Werbemittel. Und jetzt kann sie auch noch behaupten, die Brandmauer der Union bröckele. Demokraten arbeiten mit Antidemokraten zusammen, weil die Wahl demokratisch war? Die CDU versucht nicht, mit eigenen Themen gegenzuhalten? Merz sollte vermeiden, seine CDU in der Frage, wie sie es mit der AfD hält, straucheln zu lassen.“
Frankfurter Rundschau: „Gefährliche Politik“
„Merz' Auftritt hat nun der AfD abermals Auftrieb gegeben. Erst vorige Woche hat er behauptet, die CDU sei die Alternative für Deutschland, aber eben mit Substanz. Er musste die Erfahrung machen, dass die große Volkspartei CDU keine Wortspiele mit dem Namen einer kleinen, in Teilen rechtsextremen Partei machen sollte. Das politisch wirklich Gefährliche verliert Merz aus den Augen: die Normalisierung der AfD. Ihre Hetzer in Landtagen, im Bundestag, im Europaparlament profitieren nicht nur von der Schwäche der Ampelregierung, sondern auch von der schwächelnden Union. Ihr Landrat und ihr Bürgermeister sind für sie bundesweit ein Werbemittel. Und jetzt kann sie auch noch behaupten, die Brandmauer der Union bröckele. Demokraten arbeiten mit Antidemokraten zusammen, weil die Wahl demokratisch war? Die CDU versucht nicht, mit eigenen Themen gegenzuhalten? Merz sollte künftig vermeiden, seine CDU in der Frage, wie sie es mit der AfD hält, straucheln zu lassen.“
Doch es gibt auch Verständnis für Friedrich Merz
So erklärte beispielsweise Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gegenüber der Funke-Mediengruppe: Grundsätzlich sei es richtig, nicht mit der Partei zusammenzuarbeiten. Aber: Sollte ein AfD-Bürgermeister oder -Landrat zum Beispiel eine Schulsanierung oder einen Kindergartenbau vorschlagen, würde das höchstwahrscheinlich von der Mehrheit der kommunalen Entscheidungsträger befürwortet. Das sei dann keine Kooperation, sondern Sachpolitik.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sprach sich ebenfalls gegenüber Funke für einen „praxisorientierten Umgang mit der AfD auf lokaler Ebene“ aus. Es solle keine „gesuchte Zusammenarbeit“ geben: „Aber nur, weil die AfD für den Krankenhausneubau und die Kreisstraße stimmt, können die anderen ja nicht dagegen stimmen.“ Wo genau die Grenzen verliefen, müssten am Ende die Parteien für sich klären. „Die Menschen haben Sorgen genug, sie erwarten insbesondere von der kommunalen Ebene Lösungen.“
Auch in der CDU selber war das Interview umstritten, viele Vorsitzende und Funktionäre distanzierten sich von den Aussagen.
Ein Gegenbeispiel: Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat die innerparteiliche Kritik im Fernsehsender phoenix zurückgewiesen: Er habe sich am Sonntagabend schon gedacht, es werde nicht lange dauern, „bis sich sogenannte Parteifreunde Friedrich Merz zur Brust nehmen, obwohl er gerade nicht gesagt hat, dass wir unsere Haltung als christlich-demokratische Union ändern. Und diese Haltung heißt: Keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit, keine Koalition, keine Kooperation mit der AfD", erklärte Bosbach. Mancher in der Union habe offenbar nur auf diese Gelegenheit gewartet, den CDU-Parteichef zu tadeln.
„Was mich besonders stört: Es gibt nicht wenige in der Partei, die dankbar sind für dieses Missverständnis in der Kommunikation, weil sie jetzt die Gelegenheit haben, Friedrich Merz noch einmal öffentlich zu kritisieren, weil sie ihn eigentlich – im Gegensatz zur großen Mehrheit der Basis – nie als Parteivorsitzenden haben wollten", mutmaßte Bosbach. So werde die CDU keinen Erfolg haben. Mit einer anderen Wortwahl hätte Merz allerdings die Diskussion vermeiden können, war der CDU-Innenpolitiker überzeugt. „Er hätte ein, zwei konkrete Beispiele nennen können, dann gibt es diese Aufregung überhaupt nicht.“
Bericht/Zusammenstellung: Achim Kaemmerer
Foto: CDU / Tobias Koch
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